ACHTUNG!
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Hiermit stelle ich mich in den Schutz des Esausegens!
cp
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29.06.2017
Hillarys E-Mails sind wirklich eine Goldgrube. Als Frankreich im UN
Sicherheitsrat eine Resolution vorbrachte, mit der eine Flugverbotszone über
Libyen errichtet werden sollte wurde behauptet, dass die wichtigste Sorge im
Schutz der libyschen Zivilbevölkerung bestand (wenn man sich den gegenwärtigen
Zustand dort anschaut, dann muss man sich allerdings fragen, ob das überhaupt
ein Grund war). Viele "Verschwörungstheoretiker" dagegen behaupten, dass der
wahre Grund für das Eingreifen in Libyen darin bestand, dass Gaddafi die
Einführung des Golddinar plante.
Eine von den 3.000 E-Mails von Hillary Clinton, die an Neujahr
vom Außenministerium veröffentlicht wurden (also als wirkliche Nachrichten keine
Rolle spielten) zeigt, dass der Sturz von Gaddafi durch die NATO vor allem vom
Wunsch getrieben wurde, eine goldgedeckte afrikanische Währung zu verhindern und
zweitens der Zugriff auf die libyschen Ölreserven gesichert werden
sollte.
Die fragliche E-Mail wurde der damaligen Außenministerin Hillary
Clinton von ihrem inoffiziellen Berater Sydney Blumenthal geschickt und hatte
den Titel "Frankreichs Klient und Gaddafis Gold". Im Foreign Policy Journal
heisst es:
Die E-Mail zeigt, dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy
den Angriff auf Libyen aus fünf spezifischen Gründen anführte: Libysches Öl, die
Sicherstellung französischen Einflusses in der Region, die Verbesserung des
persönlichen Rufes im Inland, die Bestätigung französischer Militärmacht und das
Behindern von Gaddafis Einfluss im "frankophonen Afrika".
Am
erstaunlichsten ist der ausführliche Absatz, in denen die riesige Gefahr
beschrieben wird, die Gaddafis Gold- und Silberreserven darstellen, die auf "143
Tonnen Gold und eine vergleichbare Menge an Silber" gschätzt werden, und die
eine Gefahr darstellen für den französischen Franc als die wichtigste
afrikanische Währung.
Und hier ist der Absatz, der zeigt, dass
die NATO einen ganz bestimmten Grund für die Zerstörung Libyens hatte. (Hinweis:
Der Link wurde inzwischen gelöscht, aber es gibt noch eine Version im
Cache.):
Dieses Gold stammt noch vor der aktuellen Rebellion und sollte
dazu verwendet werden, eine panafrikanische Währung basierend auf dem libyschen
Golddinar einzuführen. Dieser Plan umfasste die frankophonen Länder Afrikas,
denen eine Alternative zum französischen Franc geboten werden
sollte.
(Quellenkommentar: Laut Personen mit genaueren Kentnissen wurde
der Wert des Goldes und Silbers auf über 7 Milliarden Dollar geschätzt.
Französische Geheimdienstler entdeckten diesen Plan kurz nachdem die aktuelle
Rebellion begann und war einer der Faktoren, die Präsident Nicolas Sarkozy in
seiner Entscheidung beeinflusste, Libyen anzugreifen. Laut diesen Personen
wurden Sarkozys Pläne von folgenden Aspekten getrieben:
A) Der Wunsch,
einen größeren Anteil an Libyens Ölproduktion zu erhalten
B) Die Vergrößerung
des französischen Einflusses in Nordafrika
C) Die Verbesserung der
innenpolitischen Lage in Frankreich
D) Das Bieten einer Gelegenheit für das
französische Militär, seine Position in der Welt zu bestätigen
E) Die
Bedenken seiner Berater, wonach Gaddafi langfristiger Plan darin bestand,
Frankreich als dominante Macht im frankophonen Afrika abzulösen)
Das
heisst also, dass als der französische Geheimdienst von Gaddafis Dinarplänen
erfuhr, dda entschieden sie sich, die Kampagne gegen ihn anzuführen - da sie zum
Losschlagen genügend gute Gründe zusammen hatten.
Bekannterweise warnte
Gaddafi (in einem "prophetischen" Telefonat mit
Blair) Europa davor, dass seinem Fall das Aufkommen des islamischen
Extremismus im Westen folgen würde. Eine Warnung, die unbeachtet blieb; was sind
auch schon ein paar Leben in Frankreich und Libyen wert, wenn die wirklichen
Ziele in den Taschen der Politiker und Eliten liegen?
Von Johannes Stern
20. April 2016
Die europäischen Mächte nutzen das andauernde Massensterben im Mittelmeer, um ihr militärisches Eingreifen im Mittelmeer auszuweiten und eine erneute Militärintervention in Libyen vorzubereiten.
Konkret will die EU ihren Militäreinsatz im Mittelmeer erweitern und bereits an den Küsten Libyens gegen Flüchtlinge vorgehen. Darauf verständigten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister auf einem Treffen am Montag in Luxemburg.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärte, es sei wichtig, „dass wir auch schon an der libyschen Küste aktiv werden“. Sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte: „Wir haben derzeit ein Mandat, das uns die Bekämpfung des Schlepper-Unwesens erlaubt und die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer, also Seenotrettung. Dass darüber hinaus in Zukunft mehr notwendig, vielleicht auch mehr möglich sein wird, ist keine Frage.“
Mit der Ausweitung der Mission EUNAVFOR Med Sophia, die vor genau einem Jahr offiziell beschlossen wurde, wäre es den im Mittelmeer aktiven Kriegsschiffen erlaubt, auf fremdem Territorium militärisch gegen Schlepper vorzugehen. Bislang war die Operation in ihrer zweiten Phase „lediglich“ auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer beschränkt und sah vor, Flüchtlingsboote zu stoppen und vermeintliche Schlepper festzunehmen. EU-Diplomaten zufolge soll die Ausweitung und Verlängerung des Marineeinsatzes Ende Mai oder Anfang Juni entschieden werden.
Tatsächlich werden unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „kriminelle Schlepper“ bereits viel umfassendere Pläne für einen neuen Militäreinsatz in Libyen diskutiert. Die französische Delegation legte in Luxemburg Medienberichten zufolge ein Strategiepapier vor, laut dem die EU-Kriegsschiffe auch zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten Waffenembargos eingesetzt werden sollen, um die Lieferung von Kriegsgerät an Milizen des Islamischen Staats (IS) in Libyen zu unterbinden. Steinmeier habe vorgeschlagen, das Thema im Rahmen einer weiteren UN-Resolution anzugehen und zu prüfen.
Der deutsche Außenminister und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault berichteten in Luxemburg außerdem von ihrem Kurzbesuch bei Fajis al-Sarradsch, dem Ministerpräsidenten der von den imperialistischen Mächten aufgebauten libyschen Einheitsregierung, am Samstag in Tripolis. Ayrault bezeichnete den Besuch als „extrem wichtige Etappe“ und mahnte, die Einheitsregierung benötige nun die „Unterstützung der Libyer, des Parlaments und der internationalen Gemeinschaft“. Steinmeier erklärte: „Wir müssen behutsam vorgehen und schrittweise versuchen, diese neue Regierung in Tripolis zu ertüchtigen.“
Das Ziel der EU ist es, die Marionette Sarradsch, der bislang lediglich über eine militärisch abgesicherte „Green Zone“ in der libyschen Hauptstadt „herrscht“, im gesamten Land zu installieren und von ihm das grüne Licht für eine direkt Militärintervention zu erhalten.
Die Süddeutsche Zeitung schrieb zu den Zielen Steinmeiers und der EU: „Neben wirtschaftlicher Hilfe – ein Päckchen von 100 Millionen hat die EU schon geschnürt – geht es vor allem darum, wie die Einheitsregierung in die Lage versetzt werden kann, über die Hauptstadt hinaus ein Land unter Kontrolle zu bringen, in dem Milizen das Sagen haben und die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aktiv ist. Zur Stärkung der Sicherheitskräfte ist an eine zivile Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gedacht.“
Tatsächlich gehen die Planungen weit über eine „zivile Mission“ hinaus. Die Außen- und Verteidigungsminister beschlossen in Luxemburg, die neue Einheitsregierung beim Wiederaufbau von Sicherheitskräften zu unterstützen. Während Berlin wegen Sicherheitsbedenken vorschlug, diese Truppen in Tunesien zu trainieren, erklärte die britische Regierung, sie könne sich auch eine Ausbildung in Libyen selbst vorstellen. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon forderte zudem, bei der Ausbildung der Küstenwache mit der Nato zusammenzuarbeiten.
Britische Medien berichteten gestützt auf eine Quelle im Militär, dass Großbritannien bereits über Spezialkräfte in Libyen verfüge und die Ankunft von regulären Armeeeinheiten innerhalb weniger Wochen vorbereite. Laut dem Daily Star sind die Pläne „robust“ und umfassen unter anderem Apache-Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, Tornados und Eurofighter, die auf Zypern stationiert sind. Der britische Premierminister David Cameron habe sich „prinzipiell“ damit einverstanden erklärt, dass „britische Einheiten zusammen mit italienischen, französischen und amerikanischen Truppen in Tripolis einmarschieren und die Stadt sichern und stabilisieren“.
Tatsächlich wird eine solche Intervention seit langem hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet. Bereits Mitte März hatte die italienische Regierung, die seit langem auf einen weiteren Krieg gegen Libyen drängt, derartige Pläne bestätigt. Italien soll eine UN-Mission mit bis zu 6000 Soldaten führen, die durch Luftschläge aus den sizilianischen Militärstützpunkten Trapani und Sigonella unterstützt werden. Westliche Agenten und Spezialeinheiten sind in Libyen seit längerem im Einsatz, um Milizen auszubilden und zu bewaffnen, und aus Sigonella starten bereits regelmäßig bewaffnete Drohnen.
Die Bundesregierung, die sich beim Nato-Bombardement Libyens 2011 noch enthalten hatte, bereitet sich ebenfalls auf ein militärisches Eingreifen in Libyen vor. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits im Januar mit Blick auf die Installierung der Einheitsregierung und dem Kampf gegen den IS in Libyen klargestellt: „Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten.“ Nach dem Treffen in Luxemburg erklärte sie, entscheidend sei nun „dass Libyen selbst formuliert, welche Form von Hilfe es braucht“.
Was die deutsche Regierung unter „Hilfe“ versteht, verdeutlicht ein Interview mit Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Montag in der Welt. Laut Ischinger, der in der vergangenen Woche zum ersten Mal ein „Core Group Treffen“ der MSC in „Afrikas Hauptstadt“ Addis Abeba abhielt, hätte Deutschland bereits bei der Libyen-Intervention vor fünf Jahren „mitmachen müssen“. Das Bombardement, das eine ganze Gesellschaft zerstört, Zehntausenden das Leben gekostet und Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat, sei „nicht falsch, sondern notwendig“ gewesen. Jedoch sei versäumt worden, „an den Tag danach zu denken und genauso viel Energie und Mittel aufzuwenden für die Stabilisierung des Landes“.
Ischinger ließ seinen Träumen von einer neuen und umfassenden deutschen Kolonial- und Besatzungspolitik freien Lauf. Afrika sei „kein Truppenübungsplatz“ und „die militärische Intervention“ könne „immer nur Schritt eins sein. Schritt zwei und drei sind viel wichtiger und mühseliger, weil wir große Ressourcen dafür aufwenden müssen. Es braucht Leute, die sich um Justiz und Polizei kümmern, die Verwaltung und Ordnung aufrechterhalten, Wiederaufbau und Wachstum fördern.“
Und weiter: „Die Krisen in Afrika sind der Ort, wo wir zeigen können, dass wir gelernt haben aus unseren Fehlern. Dass man nämlich Gesamtkonzepte braucht für die Beherrschung von Krisen. Und dass man dafür nicht kleckern, sondern klotzen muss.“
Ischinger ließ keinen Zweifeln daran, was er mit „klotzen“ meint. Auf die Frage der Welt, ob Europa auch „kämpfen“ müsse, antwortete er:„Wer sonst? Wir können nicht mehr darauf vertrauen, dass die 6. US-Flotte das Problem für uns regelt. Obama hat ja noch mal wiederholt, dass Amerika nicht mehr mit der Gießkanne herumläuft und Sicherheit in aller Welt verteilen kann. Eine Emanzipation europäischer Sicherheitspolitik im Sinne vorausschauender und selbstständiger Krisenprävention und -bekämpfung zur Wahrung der eigenen Interessen ist also unumgänglich.“
Was diese „eigenen Interessen“ sind und an welche Tradition die deutschen Eliten anknüpfen, die bereits im Kaiserreich und unter den Nazis von der deutschen Vormachtstellung in Afrika phantasierten, zeigt ein Blick in die einschlägigen außenpolitischen Strategiepapiere, die in den letzten Jahren in Berlin erarbeitet wurden.
Der Einstieg Deutschlands in den neuen Wettlauf um Afrika wurde von langer Hand geplant und ist Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik.
Die „Afrikapolitischen Leitlinien“, die die Bundesregierung im Frühjahr 2014 verabschiedete, spricht von der „wachsenden Relevanz Afrikas für Deutschland und Europa“, die sich unter anderem aus der wachsenden, dynamischen Wirtschaft und den „reichen natürlichen Ressourcen“ des Kontinents ergebe. Die Bundesregierung wolle deshalb „das politische, sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Engagement Deutschlands in Afrika gezielt“ stärken, „früh, schnell, entschieden und substanziell“ handeln und „ressortübergreifend … das gesamte Spektrum ihrer vorhandenen Mittel einsetzen“.
Während die NATO sich noch auf eine Militärintervention in Libyen vorbereitet, führen mehrere westliche Staaten schon einen geheimen Krieg auf dem Boden des nordafrikanischen Staates. »La guerre secrète« nannte ihn Le Monde am Mittwoch. Der französischen Tageszeitung zufolge ist daran neben Spezialeinheiten der Streitkräfte auch der Auslandsgeheimdienst DGSE beteiligt. Personalzahlen wurden nicht genannt, konkrete Aktivitäten nicht beschrieben. Le Monde erwähnte lediglich Informationen, denen zufolge ein US-amerikanischer Luftangriff am 13. November 2015 von französischen Stellen »initiiert« worden sei. Dabei wurde in der Küstenstadt Derna im Osten des Landes angeblich der Chef der libyschen Filiale des »Islamischen Staates« (IS), Abu Nabil Al-Anbari, getötet.
Während Le Monde es so darstellt, als würden die französischen Kräfte in Libyen sich hauptsächlich mit den USA, Großbritannien und Italien koordinieren, zeichnen libysche Medien schon seit einiger Zeit ein anderes Bild. Danach unterstützt Frankreich auch direkt den Warlord Khalifa Haftar, der mehrere Jahrzehnte lang für die CIA gearbeitet hat. Haftar ist seit 2014 Oberkommandierender der Streitkräfte der international anerkannten Regierung in Tobruk, agiert aber weitgehend unabhängig von den Politikern. Waffen liefern ihm trotz eines UN-Embargos unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch das ägyptische Militärregime unterstützt ihn.
Seit einigen Tagen führt Haftar in Bengasi und anderen Gegenden Ostlibyens eine Offensive gegen verschiedene islamistische Milizen durch, die er alle als »IS-Terroristen« bezeichnet. In Wirklichkeit handelt es sich überwiegend um Feinde des IS, dem Haftar auf diese Weise zuarbeitet. Franzosen sind dabei laut libyschen Meldungen als Berater tätig. Die englischsprachige Zeitung Libya Observer hatte schon am 14. Februar berichtet, dass 180 französische Soldaten auf dem von Haftars Truppen kontrollierten Luftwaffenstützpunkt Benina stationiert seien.
Unterdessen verzögert sich die Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« weiter, obwohl die NATO-Staaten den Vorgang durch finanzielle Anreize einerseits und Drohungen gegen widerspenstige Politiker andererseits zu beschleunigen versuchen. Hauptaufgabe dieser Regierung soll ein Hilferuf an die NATO sein, mit dem dann ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt werden kann. Die entscheidende Abstimmung des Parlaments in Tobruk, das sich auf eine weithin boykottierte Wahl mit nur 18 Prozent Beteiligung stützt, war nach mehreren gescheiterten Versuchen am Dienstag erwartet worden. Die Abstimmung konnte jedoch nicht stattfinden und wurde auf nächste Woche verschoben.
Die Gründe sind noch nicht vollständig durchschaubar. Libysche Medien hatten zunächst nur gemeldet, das Quorum, also die für eine gültige Abstimmung erforderliche Zahl anwesender Abgeordneter, sei nicht erreicht worden. Es kennzeichnet die Situation, dass selbst die Medien des Landes sich weder über die Zahl der Abgeordneten des Tobruker Parlaments noch die des Quorums einig sind. Am Mittwoch verdichteten sich in etlichen Berichten die Hinweise darauf, dass eine kleine Gruppe von etwa zehn Abgeordneten von Gebrüll bis zu körperlicher Gewalt alle Register gezogen hatte, um die geplante Entscheidung unmöglich zu machen – obwohl ausreichend viele Parlamentarier zum Erreichen des Quorums anwesend gewesen sein sollen. Angeblich bestand die Gruppe aus Befürwortern der Unabhängigkeit oder einer sehr weit gehenden Autonomie für den östlichen Landesteil, die Cyrenaika.
Hundert Abgeordnete, das sind auf jeden Fall mehr als die Hälfte im Parlament, unterschrieben im Anschluss an die gescheiterte Sitzung eine »Petition«, deren Inhalt und Intention jedoch unklar sind. EU-Politiker drängen nun, das Papier als Billigung der »Regierung der nationalen Einheit« zu interpretieren, ohne nochmals abstimmen zu lassen.
Enthüllung
Geheime Militäreinsätze in Libyen Plant Frankreich eine neue Militärintervention in Libyen? Sondereinheiten betreiben heute offenbar Aufklärung im nordafrikanischen Staat. Mit den USA führen sie gezielte Angriffe gegen den Islamischen Staat.
Höchst wütend hat der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian eine Strafuntersuchung wegen Missachtung militärischer Geheimhaltungspflichten gegen Informanten von «Le Monde» angeordnet. Anlass der Ermittlungen ist ein Bericht der Tageszeitung, wonach Spezialeinheiten und auch Agenten des militärischen Geheimdienstes Frankreichs in Libyen Krieg gegen die dortigen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führen – im Verborgenen.
Im Konzert mit den USA
Laut dem Bericht von «Le Monde», der sich auf Informationen aus französischen Militärkreisen stützt, sind die Sondereinheiten an «punktuellen, sehr gezielten Schlägen» beteiligt. Sie gehen nicht etwa im Alleingang vor, sondern koordiniert mit den USA und angeblich auch mit Grossbritannien. Letztmals sei diese Zusammenarbeit am 19. Februar zum Tragen gekommen, als amerikanische Kampfflugzeuge dank Hinweisen französischer Geheimdienstler ein Ausbildungslager der Terrormiliz ausserhalb der libyschen Ortschaft Sabrata angriffen.
Der Raid galt offenbar in erster Linie einem aus Tunesien stammenden IS-Kommandanten, der Hauptdrahtzieher der jüngsten Anschlagsserie in seinem Heimatland gewesen sein soll. Seit letztem Juni sollen amerikanische F-15-Jets bereits drei Einsätze dieser Art in Libyen geflogen haben – und zwar von der britischen Luftwaffenbasis Lakenheath aus.
«Aufklärung und Beratung»
«Le Figaro» wollte in seiner Donnerstagausgabe ebenfalls von der Existenz französischer, amerikanischer und britischer Sondereinheiten in Libyen wissen, wobei sich das Blatt auf zwei Quellen in Libyen selbst berief. Gemäss diesen sollen sich französische Spezialeinheiten Mitte Februar in der Nähe von Benghasi aufgehalten haben, und zwar auf einem Luftwaffenstützpunkt, der von Kräften des Generals Khalifa al-Haftar gehalten wird, des umstrittenen offiziellen Oberbefehlshabers der libyschen Streitkräfte.
«Le Figaro» berief sich im Weiteren auf einen Informanten aus dem Umfeld des französischen Verteidigungsministers, laut dem es nur logisch ist, dass Frankreich Aufklärung betreibt und dafür seit November auch Flugzeuge einsetzt. Bestätigt wurde eine Militärpräsenz Frankreichs am Donnerstag auch von einem Offizier der libyschen Streitkräfte. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte er, dass die fremden Helfer nur als Militärberater tätig seien und sich um eine bessere Koordination der Einsätze der libyschen Armee kümmerten. Wie viele Franzosen an den geheimen Missionen beteiligt sind, ist bisher aber unklar geblieben.
Die Sondereinsätze und Aufklärungsmissionen werfen die Frage auf, ob sich eine neue internationale Militärintervention in Libyen anbahnt. Anfang Februar hatte der damalige französische Aussenminister Laurent Fabius an einer Libyen-Konferenz in Rom noch Interventionspläne dementiert, über die in den französischen Medien spekuliert worden war.
Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian brachte an derselben Konferenz allerdings auch klar zum Ausdruck, dass Paris die Entwicklung in Libyen mit grosser Beunruhigung verfolge. Dabei erwähnte Le Drian im Besonderen den Umstand, dass es dem IS in Libyen gelungen sei, erstmals an die Mittelmeerküste vorzustossen, was das Risiko von Terrorakten in Europa massiv zu erhöhen drohe.
Vor neuer Militärintervention?
Laut französischen Militärexperten und Diplomaten sind die bisherigen Geheimmissionen nur als vorsorgliche Vorbereitung auf einen allfälligen grösseren Ernstfall zu werten. Die Franzosen und die Amerikaner hätten offenbar noch immer die Hoffnung, die Terrormiliz in Libyen durch Nadelstiche in Schach halten zu können.
Auch die Verfasserin der Enthüllungsstory von «Le Monde» vertritt die Ansicht, dass die Franzosen und andere westliche Mächte, die für eine Intervention in Libyen infrage kämen, vor einem solchen Einsatz zurückschreckten, nachdem das «Abenteuer von 2011» – der Sturz von Muammar al-Ghadhafi – zu einem Chaos geführt habe. Ganz abgesehen davon, dass vor allem auch die Libyer selber eine ausländische Intervention ablehnten.
Ein von «Atlantico» interviewter Sicherheitsexperte, Eric Denécé, meint zu den Spekulationen, für eine effektvolle Intervention wären 50 000 bis 100 000 Mann starke Bodentruppen erforderlich. Doch keine westliche Macht sei derzeit dazu fähig und willens. Frankreich befinde sich wegen der Einsätze im Sahel sowie im Irak und in Syrien schon jetzt an seinen militärischen Kapazitätsgrenzen. Und sowohl im Irak wie auch in Afghanistan habe sich gezeigt, dass Länder nach dem Abzug der fremden Truppen rückfällig würden.
Veröffentlicht am 08.01.2016
Die kürzlich freigegebene E-Mail-Korrespondenz der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton werfen ein neues Licht auf die westliche Invasion des nordafrikanischen Staates. So wird in den zuvor klassifizierten E-Mails vom März 2011 vor den enormen Goldreserven Gaddafis und seinem Plan, mittels dieser Reserven eine panafrikanische Währung aufzubauen, um in dieser Region mit dem US-Dollar zu konkurrieren, gewarnt.
Verloren in einem Buch der Qualen,Es versteht sich wie von selbst, dass wir selten eine akkurate Darstellung der Realität aus unseren Konzern-Medien erhalten - was der Grund dafür ist, dass unabhängige Medien überhaupt existieren. Am vergangenen Sonntag interviewten Joe Quinn und ich ein sehr gewöhnliches Ehepaar mit einer ganz ungewöhnlichen Geschichte: die Geschäftsleute James und JoAnne Moriarty und wie sie während der "Libyschen Revolution" 2011 der Gefangennahme durch Al Kaida-Terroristen entgingen. Während ich James und JoAnne ihre Geschichte erzählen hörte, war es unmöglich, nicht von der Bedeutsamkeit des Problems von Psychopathen in Machtpositionen - für jedes menschliche Wesen auf diesem Planeten - betroffen zu sein.
und alle Kinder sind dem Wahnsinn verfallen.
- Das Ende, The Doors
Es gibt eine gute Nachricht aus Libyen: Zuletzt ist eine Delegation des GNC - der General National Congress oder vereinfachend: die von Muslimbrüdern geprägte, offiziell nicht anerkannte Regierung in Tripolis - doch noch zu den UN-Verhandlungen in Genf über eine Einheitsregierung gestoßen, nach einem Monat Boykott.
Die UNSMIL-Mission: "zuversichtlich"Seit mehreren Monaten versucht der UN-Sondergesandte Bernardino León an wechselnden Orten mit immer neuen Anläufen die unterschiedlichen Lager im libyschen Chaos an einen Tisch zu bringen, um ihnen in einem "sehr schwierigen Prozess" Konzessionen abzuringen, die eine Einheitsregierung ermöglichen. Das wäre ein wichtiger Schritt nicht nur aus libyscher Sicht…
Ein Entwurf, wie die politischen Bedingungen dafür aussehen sollten, hat der Leiter der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) bereits ausgearbeitet: The Libyan Political Agreement. Nach Stand der Dinge zeigen sich die Vertreter der - offiziell anerkannten - Regierung in al Baida, bzw. Tobruk, der HoR (House of Representatives) einverstanden, nicht aber die GNC-Vertreter.
Diese wollen erwartungsgemäß bei der Besetzung wichtiger Posten, der Führung der National Oil Corporation und der libyschen Zentralbank, mehr berücksichtigt werden und natürlich auch bei der Aufteilung politischer Macht. Sie verlangen Änderungen am oben genannten Entwurf, dem die anderen Teilnehmer des UN vermittelten Dialogs alle schon zugestimmt haben.
Bernardino León äußerte sich am Dienstag dennoch zuversichtlich, die Gespräche in Genf seien in einer sehr positiven Atmosphäre verlaufen, was ein Bericht des Libya Herald bestätigt, und er gab einen Zeitrahmen vor. In der ersten Septemberwoche sollte eine Vereinbarung unterzeichnet werden, so würde die Lage riskant.
I think it is extremely risky to reach October without an agreement, because we will be in a more chaotic situation.
Schlechte Nachrichten, die diese Einschätzung stützen, gibt es genug. Zu den Konfrontationen zwischen den Milizen, die mit dem GNC in Verbindung stehen, in der Allianz Libysche Morgenröte, und dem Verbund aus der libyschen Armeeeinheiten und Milizen, unter der Leitung des Generals Haftar, der vom HoR als Armeechef eingesetzt wurde - und ein Gegner des Friedensabkommen ist -, kommen noch Auseinandersetzungen zwischen IS-Milizen und Islamisten in Derna und Sirte.
Ein umstrittenes Gerichtsverfahren gegen Gaddafi-Regimeangehörige und die FolgenUnd als ob es damit nicht schon genug Fronten mit undurchsichtigen und flüchtigen Verbindungen gibt, die einer politischen Stabilisierung des Landes im Wege stehen, hat das Gerichtsurteil gegen ehemalige Gaddafi-Funktionäre und dessen Sohn Ende Juli (Gaddafis Sohn Saif al-Islam zum Tode verurteilt) zu weiteren Unruhen geführt. Anhänger des früheren Machthabers haben in mehreren Städten Libyens gegen das obskure Urteil protestiert.
Daraus entwickelten sich blutige Auseinandersetzungen im Süden des Landes und im Westen, in Fezzan und in Tarhuna, und die Einsicht, dass ein Friedensprozess und eine Einheitsregierung nur möglich ist, wenn man auch die Unterstützer des alten Regimes miteinbezieht. Sollte deren Enttäuschung und Ärger über die Ungerechtigkeiten der neuen Machthaber nicht richtig angesprochen und berücksichtigt werden, warnt der FP-Autor Mohamed Eljarh, würde dies die Sache des Islamischen Staates und anderer radikaler Gruppen unterstützen.
Das zeige sich am Beispiel der früheren "Gaddafi-Hochburg" Sirte, wo viele Einwohner nur mehr die Möglichkeit geblieben sei, sich den Regeln des "Islamischen Staates" zu unterwerfen.
Der vorherrschende generelle Eindruck ist der, wonach die gegenwärtigen Machthaber sich nicht weniger um die Situation der gewöhnlichen Bevölkerung kümmern könnten. So kann das Urteil des Gerichts in Tripolis als Faktor gesehen werden, der die Unterstützer des vorherigen Gaddafi-Regimes zu einer neuen Einheit verbünden kann.
Im Bericht des BBC-Korrespondenten Rana Jawad zum Prozess gegen Siaf al-Islam und 30 hohe Funktionäre des alten Gaddafi-Regimes steht übrigens ein bemerkenswerter Satz, der versucht zu erklären, warum sich weder die französische noch die britische Regierung gegen diesen offensichtlichen Schauprozess aufgeregt haben: "Perhaps it would be more convenient for countries such as France and the UK if these men were executed." Auch daran ist abzulesen, wie vieles sich unter Leóns Umschreibung der "sehr komplexen Situation in Libyen" verbirgt .