Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.
Die Ziele dieser “überparteilichen” Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen “Bundesstaat” der “Europäischen Union” zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützig “Europa Union Deutschland e.V”, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Nach öffentlich zugänglichen Quellen ist der Verein “Europa Union Deutschland e.V.” die deutsche Sektion der “Union Europäischer Föderalisten” (UEF) mit Vereinssitz in Den Haag und einem “Generalsekretariat” in Brüssel. Die “Union Europäischer Förderalisten” strebt, nach eigener Aussage, die Schaffung eines “europäischen Bundesstaats” an. Bereits 2007 schlossen sich Mitglieder der UEF in verschiedenen Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union”, darunter Vertreter der Jugendorganisation “Junge Europäischen Föderalisten” (JEF) auch aus Deutschland, zum “Netzwerk des Aktionskomitees für einen europäischen Bundesstaat” zusammen.
Das Bundesverfassungsgericht am 30.Juni 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag in seiner Entscheidung 2 BvE 2/08 wörtlich und in Deutschland immer noch rechtsverbindlich:
“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten …
Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. ..
Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz. ..
Auch eine weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten und eine allmähliche Überwindung noch bestehender Einstimmigkeitserfordernisse oder bislang prägender Regularien der Staatengleichheit kann aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus geschehen.”
Dem Wortlaut dieses Urteils entsprechend ist der Verein “Europa-Union Deutschland e.V.” als verfassungsfeindlich einzustufen und zu verbieten.
Zur weiteren juristischen Bewertung kann man feststellen, daß die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.” im deutschen Parlament offensichtlichüber ein “Mindestmaß an fester Organisation und eine abschließende Rollenverteilung” verfügen. Ebenso beinhaltet der Verein eine “gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder auf einen gemeinsamen Verbandszweck”.
Folgende namentlich bekannte Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”, welche als Abgeordnete direkt vom Volk, oder über Parteilisten in den Deutschen Bundestag gewählt wurden, oder ungewählt über Überhangmandate ins Parlament einzogen, werden hier nun nach Parteienzugehörigkeit aufgelistet.
SPD:
Uta Zapf
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Ute Vogt
Franz Thönnes
Martin
Schwanholz
Angelica Schwall-Düren
Frank Schwabe
Axel Schäfer
Marlene
Rupprecht
Michael Roth
Johannes Pflug
Kirsten Lühmann
Gabriele
Lösekrug-Möller
Christian Lange
Susanne Kastner
Johannes Kahrs
Josip
Juratovic
Christel Humme
Gustav Herzog
Günter Gloser
Gabriele
Fograscher
Edgar Franke
Petra Ernstberger
Elvira
Drobinski-Weiß
Martin Dörmann
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus
Barthel
Doris Barnett
Heinz-Joachim Barchmann
Sabine Bätzing
Rainer
Arnold
Bündnis 90/Die Grünen:
Manuel Sarrazin
Tabea Rößner
Lisa Paus
Omid Nouripour
Sylvia
Kotting-Uhl
Katja Keul
Ingrid Hönlinger
Kai Gehring
Hans-Josef
Fell
Birgitt Bender
Marieluise Beck
Peter
Altmaier. Altmaier ist “EU-Beamter”, als solcher “beurlaubt”
undPräsident von “Europa-Union Deutschland
e.V.”
Norbert Barthle
Steffen Bilger
Wolfgang
Börnsen
Helge Reinhold Braun
Leo Dautzenberg
Thomas
Dörflinger
Ingrid Fischbach
Axel Fischer
Hartwig Fischer
Erich G.
Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Ingo Gädechens
Thomas Gebhart
Alois
Gerig
Eberhard Gienger
Peter Götz
Markus Grübel
Stephan
Harbarth
Jürgen Hardt
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar
Heveling
Egon Jüttner
Andreas Jung
Franz Josef
Jung. Weltbester Verteidigungsminister, Bombenabwurf-Spezialist für
Besatzungszonen in Zentralasien und danach einen Monat lang immerhin als
Punchingball brauchbares Mitglied des zweiten Merkel-Kabinetts.
Bernhard
Kaster
Stefan Kaufmann
Roderich
Kiesewetter. War bis zu seiner Ernennung…war bis zu seiner Wahl zum
CDU-Bundestagsabgeordneten in 2009 Oberst beim Kommando Operative Führung
Eingreifkräfte (KdoOpFüEingrKr).
Ist Mitglied im Außen-Ausschuss, im EU-Ausschuss (“Ausschuss
für Angelegenheiten der Europäischen Union“), Obmann der
CDU-Bundestagsfraktion für “Abrüstung” und “Rüstungskontrolle”, “zivile
Krisenprävention” und “vernetzte Sicherheit”. Außerdem führt Kiesewetter die
Delegation Deutschlands in der “parlamentarischen Versammlung” der 2008
gegründeten Mittelmeerunion. Des
Weiteren ist MdB Kiesewetter Mitglied der Deutsch-Britischen Gesellschaft, der
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP e. V.) und im Lions-Club (Motto: “Freiheit,
Geheimdienst, Sicherheit unserer Nation”, “Liberty, Intelligence, Our Nation’s
Safety).
Eckart von Klaeden. Staatsminister von Frau Dr.Merkel
im Kanzleramt.
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens
Koeppen
Rolf Koschorrek
Gunther Krichbaum
Günter
Krings. Ex-Vorsitzender und Mitglied des “Parlamentarischen
Beirates für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages”. In
dessem Berichtzur
Umsetzung der 2001 beschlossenen “Europäischen
Nachhaltigkeitsstrategie” vom März dieses Jahres heisst es:
“Um
die für die Umsetzung der Ziele erforderliche Verbindlichkeit zu erreichen,
müssen nationale Parlamente und das Europäische Parlament künftig angemessen in
den Entwicklungs- bzw.
Überarbeitungsprozess der Strategien
eingebunden werden. Bei der Strategie Europa 2020 war das nicht
der Fall. Angesichts der geplanten Überprüfung der Europäischen
Nachhaltigkeitsstrategie in 2011 fordert der PBNE deshalb die frühzeitige
Einbindung der nationalen Parlamente sowie des Europäischen
Parlaments.”
Rüdiger Kruse
Ingbert Liebing
Matthias
Lietz
Carsten Linnemann
Patricia Lips
Jan-Marco Luczak
Karin
Maag
Michael Meister
Philipp Mißfelder. Man könnte ihn auch das
künstliche Nachwuchshirngelenk der “Christlich-Demokratischen Union
Deutschlands” nennen. Nochmal: der “Christlich-Demokratischen Union
Deutschlands”. Nochmal: der “Christlich-Demokratischen Union
Deutschlands”.
Michaela Noll
Eduard Oswald. Vize-Präsident des
Deutschen Bundestages. (!)
Michael Paul
Joachim
Pfeiffer. Ehemals Mitglied der Stuttgarter Burschenschaft
Euromania. Oh, ich habe mich verschrieben.
Klaus Riegert
Erwin
Rüddel
Anita Schäfer
Wolfgang Schäuble. Also so eine
Überraschung.
Georg Schirmbeck
Patrick Schnieder
Kristina
Schröder. Die von Kanzlerin Angela Merkel in 2009 vorgeschlagene
und vom damaligen Präsidenten Horst Köhler ernannte Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wie jeder weiss, werden Minister in
Deutschland nicht vom Parlament gewählt. Dafür haben sie selbst dessen
Kompetenzen und wirken in Brüssel in den insgesamt 10 Ministerräten als
Gesetzgeber für die gesamte “Europäische Union”, auch in Deutschland.
Ole
Schröder. Seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesinnenministerium. Oder ist das schon das deutsche Landesinnenministerium?
Man kommt irgendwie ganz durcheinander. Immerhin sammelte Schröder als
Rechtsanwalt bei White & Case schon mal Erfahrung in
Insolvenzverwaltung.
Bernhard August Schulte-Drüggelte
Reinhold
Sendker
Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Christian
Freiherr von Stetten. Besitzt auch die Schweizer
Staatsbürgerschaft, etwas, was ganz ohne Zweifel entweder für die Einen, oder
für die Anderen noch einmal nützlich sein wird.
Gero
Storjohann. Stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages. Sicherlich dann und wann eine recht nützliche
Funktion, wenn man die Vereinsziele der “Europa-Union e.V.”
berücksichtigt.
Thomas
Strobl. Thomas Strobl ist Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, vielleicht ein kleiner
Interessenskonflikt.
Stefanie Vogelsang
Johann David Wadephul
Peter
Weiß. Ein exemplarisches Beispiel. Als mitfühlender Konservativer
in der Caritas und im Beirat ihrer mitfühlenden Pax-Bank, als Delegierter im
Zentralkomitee der deutschen Katholiken und als Vorsitzender der Vorsitzender
der “Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft” CDA Sachsen, spricht sich der
Mandatsnehmer Weiß nach dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom Februar 2009 zu
den Armutssätzen von Hartz IV für deren weitere Absenkung aus.
Ingo
Wellenreuther.
Annette Widmann-Mauz
Willi Zylajew
CSU:
Dorothee Bär
Norbert Geis
Michael Glos
Wolfgang Götzer
Stephan
Mayer
Hans Michelbach
Marlene Mortler
Gerd Müller
Stefan
Müller
Georg
Nüßlein. Nebenberuflich Dozent an der Bankakademie in
Frankfurt.
Peter
Ramsauer. Bundesminister für Zeitlupe, Asche-Wolken und
schnellstmögliche Abgabe der Lufthoheit an Konzerne und EU im Zuge der bis 2020
angelegten Agenda
“Single European Sky”.
Albert Rupprecht
Christian
Schmidt. Seit 2005 parlamentarischer Staatssekretär im
Verteidigungsministerium. Im Verteidigungsministerium. Im
Verteidigungsministerium von was?
FDP:
Christine Aschenberg-Dugnus
Klaus Breil
Angelika Brunkhorst
Bijan
Djir-Sarai
Rainer Erdel
Edmund Peter Geisen
Heinz Golombeck
Elke
Hoff
Birgit Homburger
Werner Hoyer
Hellmut Königshaus. Auch
eine herbe Enttäuschung. Der Beauftragte des Parlaments für die Soldaten, die
ihren Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, arbeitet daran es als Verfassung
der Republik zu entmachten.
Sibylle Laurischk
Harald
Leibrecht
Michael Georg Link
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Patrick
Meinhardt
Petra Müller
Birgit Reinemund
Frank
Schäffler. Wer es nun nicht begriffen hat, auf was dieser
“Euro-Skeptiker” in Wirklichkeit abzielt, der zieht mit am Strick um den Hals
dieser Republik.
Joachim Spatz
Max Stadler. Eine furchtbare
Enttäuschung. Eine furchtbare Enttäuschung.
Carl-Ludwig
Thiele. Vorstandsmitglied der Bundesbank. Von 2002 bis 2010
stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Stephan
Thomae
Florian Toncar
Volker Wissing
Folgende ehemalige Mitglieder des Bundestages / der Bundesregierung waren
oder sind Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”:
Holger
Haibach (CDU)
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
Abgeordnete der Partei “Die Linke” sind offiziell nicht als Mitglieder von “Europa-Union e.V.”aufgeführt. Es sei hier aber aus der Abschiedsrede von Oskar Lafontaine als Bundesvorsitzender der Partei vom 15.Mai 2010 zitiert:
“Die europäische Wirtschaftsregierung – wir haben sie lange Jahre gefordert, auch im Bundestag, immer wieder. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht anders geht. Da braucht man gar nicht einen tiefen Einblick in die Zusammenhänge haben. Es war doch so, dass die Griechen immer ihre Löhne zu stark erhöht haben.”
Sämtliche Abgeordnete des Bundestages sind nicht nur Mitglieder der Partei, welche die Bürger Deutschlands gewählt haben. Alle Abgeordneten sind zudem Mitglieder einer Einheitspartei innerhalb der “Europäischen Union”. Die EU-Parteien und ihre Ableger in Deutschland.
“Sozialdemokratische Partei Europas” SPE: SPD
“Europäische Volkspartei” EVP: CDU und CSU
“Europäische Grüne Partei”: Bündnis 90/Die Grünen
“Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei” ELDR: FDP
“Europäische Linke”: Die Linke
Am 23.September soll sich im Zuge der finanziellen Ermächtigungsgesetze zur Schaffung einer überstaatlichen Finanzorganisation mit völkerrechtlich eigenem Status, dem sogenannten “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” ESM, zum zweiten Male die Demokratie auf deutschem Boden selbst abschaffen. Die ab 2013 geplante ESM-Organisation soll nach Plan nicht einmal EU-Recht unterstehen, Banker als Direktoriums-Mitglieder ermöglichen und unbegrenzte Geldmittel von den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” mit Euro-Finanzsystem anfordern dürfen.
Wieder heisst es nun, die Entmachtung der Demokratie in Deutschland, ja die Zerschlagung der Repubublik, das sei doch alles für einen guten Zweck – diesmal nicht zum Schutze des “Vaterlandes” Deutschland, sondern zum Schutze seiner Währung. Statt “Geld oder Leben” heisst es “Euro oder Demokratie”. Erst müsse alles schlimmer werden. Dann erst könne es besser werden.
Jeder Staatsbürger, der noch ein Interesse daran hat einer zu sein, muss wissen – und das heisst fragen – für wen “sein” Abgeordneter und “seine” Abgeordnete in Wirklichkeit arbeitet und tatsächlich entscheidet.
Keiner kann sich jetzt mehr drücken.
American Chamber of Commerce e.V. (AmCham Germany)
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
dbb beamtenbund und
tarifunion
Deutscher Gewerkschaftsbund
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland e.V.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Publixphere e.V.Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau e.V.
Verband kommunaler Unternehmen e.V.Verbraucherzentrale Bundesverband